FG Hamburg, Urteil vom 16.01.2018 – 2 V 304/17 Aber Vorsicht für alle Betreiber einer Eisdiele, welche ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und nahezu ausschließlich Barumsätze tätigen. Nach einem Urteil des FG Hamburg vom 16.01.2018 – 2 V 304/17 sind grundsätzlich alle Betreiber einer Eisdiele, die ein modernes PC-gestütztes Kassensystem vorhalten und auch nutzen, verpflichtet […]
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BGH, Urteil v. 12.07.2018 – III ZR 183/17 Es war das zu erwartende Urteil: Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf die Erben über. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Überlassung der Zugangsdaten einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Die Überlassung der Zugangsdaten steht nicht […]
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BFH, Urteil v. 20.12.2017 – I R 98/15 Hagemann, Einkünfte eines national und international tätigen Schiedsrichters sind gewerbesteuerpflichtig, NWB 38/2011 S. 918-919 Schiedsrichter sind nach einem aktuellen Urteil des BFH selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. Bei den […]
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FG München 19.10.2017 7 K 3429/16 Ein elektronisches Fahrtenbuch ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn es nachträglich verändert werden kann, ohne dass die Veränderungen kenntlich gemacht werden. Die Unveränderbarkeit eines Fahrtenbuchs ergibt sich nicht aus dem Veränderungsverbot des § 146 Abs. 4 AO, sondern aus einer Auslegung des Begriffs „Fahrtenbuch“ i. S. von § 6 Abs. 1 […]
mehr ...BFH, Urteil v. 7.2.2018 – XI R 17/17 Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist nach einem aktuellen BFH-Urteil auch dann als „Lieferung von Wasser” i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das […]
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