FG Hamburg, Urteil vom 16.01.2018 – 2 V 304/17 Aber Vorsicht für alle Betreiber einer Eisdiele, welche ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und nahezu ausschließlich Barumsätze tätigen. Nach einem Urteil des FG Hamburg vom 16.01.2018 – 2 V 304/17 sind grundsätzlich alle Betreiber einer Eisdiele, die ein modernes PC-gestütztes Kassensystem vorhalten und auch nutzen, verpflichtet […]
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BGH, Urteil v. 12.07.2018 – III ZR 183/17 Es war das zu erwartende Urteil: Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf die Erben über. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Überlassung der Zugangsdaten einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Die Überlassung der Zugangsdaten steht nicht […]
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BFH, Urteil v. 20.12.2017 – I R 98/15 Hagemann, Einkünfte eines national und international tätigen Schiedsrichters sind gewerbesteuerpflichtig, NWB 38/2011 S. 918-919 Schiedsrichter sind nach einem aktuellen Urteil des BFH selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Sie erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. Bei den […]
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