Bund und und Länder hatten sich am 18.03.2021 auf einen sogenannten Härtefall-Fonds geeinigt, mit dem vor allem den Unternehmen endlich geholfen werden soll, die bisher zumeist aus strukturellen Gründen keine Hilfen erhalten haben und damit schlichtweg durchs Raster gefallen sind.
Das Problem: Die Verantwortung zur Umsetzung liegt bei den Ländern und hier ist Brandenburg noch immer nicht dabei. Dabei ist seit langem bekannt, dass z.B. sogenannte Mischunternehmen, bei denen ein Unternehmensteil aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen nicht tätig sein darf, den anderen Teil faktisch mitreißt. Das führt im schlimmsten Fall zur Insolvenz von beiden Geschäftsteilen – einfach nur aufgrund von Formalien. Dr. Stephan Knabe kommentierte die aktuelle Situation in der rbb Sendung Brandenburg Aktuell am 03.05.2021 und weist auf die unbedingte Notwendigkeit von individuellen Entscheidungen durch eine sogenannte Härtefall-Kommission hin. Die soll laut Ministerium im Mai ihre Arbeit aufnehmen. Wichtig dabei ist: Darin sollten Leute mit Wirtschaftsverstand vertreten sein, also z.B. auch Unternehmer, die dann mit Augenmaß speziell bei den Fällen helfen können, die bisher im Rahmen der regulären Antragsverfahren durchs Raster gefallen sind. Denkbar wäre dabei auch eine Ansiedlung der Kommission bei der IHK, vergleichbar zu anderen Bundesländern.

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