Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von jährlich sechs Prozent ist seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und es ordnete eine rückwirkende Korrektur ab 2019 für Zinsen auf Steuernachzahlungen und auf Steuererstattungen an. Der Zinssatz sei nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er sich unter veränderten Bedingungen als „evident […]
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Die Bundesregierung und der GKV-Spitzenverband haben allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können. Bitte denken Sie daran, dass sich die betroffenen Unternehmen bis spätestens am morgigen Donnerstag formlos unter Bezug auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf […]
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In diesem Jahr betreten wir Neuland: „Dr. Knabe goes radio“: in einer neuen Sendereihe stellen wir zusammen mit Radio Potsdam spannende Existenzgründungen vor. Es geht um Menschen, die häufig noch am Anfang stehen und vorhaben so richtig was zu schaffen. Ab sofort stellen wir ihnen einmal im Monat am Dienstag das Startup-Unternehmen des Monats vor. Dabei soll […]
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Das zweite Schulhalbjahr 2018/19 hat begonnen. Viele Kinder besuchen nach der Schule am Nachmittag den Hort. Auch die „Erstaufnahmezeit“ in Kindergärten läuft auf Hochtouren. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine hilfreiche Broschüre zum Thema Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen in Kindertageseinrichtungen veröffentlicht. Grundbegriffe des Datenschutzrechtes sind einfach und verständlich erklärt. Auch […]
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Unser Sekretariat ist für uns ein beliebter Treffpunkt, denn da werden Termine gemacht, die Post verteilt und es ist das Vorzimmer zum Chefbüro. Manchmal kann es dort ganz schön laut werden und unsere geduldigen Sekretärinnen lassen dies bis zu einem gewissen Grad auch zu, aber neulich wurden wir doch sofort zur Ruhe ermahnt. Verwundert fragten […]
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Nach aktueller Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 13.06.2018 – XI R 20/14; veröffentlicht am 19.09.2018 reicht für den Vorsteuerabzug jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus. Einzige Voraussetzung ist, dass der Unternehmer unter dieser Anschrift postalisch erreichbar ist, d.h. die Post muss auch regelmäßig bei ihm ankommen. Weitergehende Prüfungen, insbesondere über die Existenz eines „ordentlichen“ […]
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BGH, Urteil v. 12.07.2018 – III ZR 183/17 Es war das zu erwartende Urteil: Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf die Erben über. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Überlassung der Zugangsdaten einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Die Überlassung der Zugangsdaten steht nicht […]
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FG München 19.10.2017 7 K 3429/16 Ein elektronisches Fahrtenbuch ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn es nachträglich verändert werden kann, ohne dass die Veränderungen kenntlich gemacht werden. Die Unveränderbarkeit eines Fahrtenbuchs ergibt sich nicht aus dem Veränderungsverbot des § 146 Abs. 4 AO, sondern aus einer Auslegung des Begriffs „Fahrtenbuch“ i. S. von § 6 Abs. 1 […]
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