Diese Woche fängt für viele Schülerinnen und Schüler unter anderem in Potsdam der „Ernst des Lebens“ an. Während sich die Kinder ganz auf ihre schulischen Erfolge konzentrieren sollen, wollen die Eltern, dass sie dies so gut wie möglich können. Lehrermangel und fehlende Modernisierungen im Bildungssektor lassen bei vielen Eltern das Vertrauen in eine öffentliche Schule […]
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Platz 1 – Sexsteuer Die Stadt Köln führte sie 2004 ein – und profitiert seitdem kräftig davon. Fällig werden pro Prostituierte und Monat etwa 150 EUR, bei Teilzeit 6 EUR pro Tag. Immerhin erzielt die Stadt Köln mit dieser Vergnügungssteuer ca. 750.000 EUR pro Jahr, weswegen auch andere Städte über deren Einführung nachdenken. Platz 2 […]
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Besonders an einem Freitagabend, wo viele das Wochenende in einer Gaststätte mit Freunden einläuten, besteht die Gefahr, dass Trickbetrüger sich mit einem gefälschten Dienstausweis Zugang zur Kasse verschaffen wollen. Der Deutsche Steuerberaterverband hat diese Gefahr erkannt und plädiert dafür, dass neben dem Dienstausweis stets ein schriftlicher Prüfungsauftrag ausgehändigt werden soll – unterschrieben von einem Sachgebietsleiter. […]
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FG Hamburg, Urteil vom 16.01.2018 – 2 V 304/17 Aber Vorsicht für alle Betreiber einer Eisdiele, welche ihren Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln und nahezu ausschließlich Barumsätze tätigen. Nach einem Urteil des FG Hamburg vom 16.01.2018 – 2 V 304/17 sind grundsätzlich alle Betreiber einer Eisdiele, die ein modernes PC-gestütztes Kassensystem vorhalten und auch nutzen, verpflichtet […]
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BGH, Urteil v. 12.07.2018 – III ZR 183/17 Es war das zu erwartende Urteil: Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk auf die Erben über. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Überlassung der Zugangsdaten einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Die Überlassung der Zugangsdaten steht nicht […]
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